Contergantreff

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Beitrag Verfasst: Montag 26. April 2010, 07:48 
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Hinweis an diejenigen, die einen Unterstützungsbrief an den Petitionsausschuss geschickt haben:

Es liegen mir inzwischen 4 Bestätigungsschreiben des Ausschusses vor, bei denen die Petitionsnummer nicht mit der tatsächlichen Nummer der Petition (also Pet 3-16-17-4003-052630) übereinstimmt. Eine Erklärung habe ich (noch) nicht.

Eine entsprechende Überprüfung des eigenen Antwort-Schreibens macht also Sinn. Wer mag kann mir, falls es Unstimmigkeiten gibt, eine Rückmeldung geben. Der Vorgang ist in Arbeit.

Grüße

Caro


Auf wunsch von @Carolab,wurde die Nr. der Pet.berichtigt.Daniel

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Beitrag Verfasst: Montag 26. April 2010, 12:11 
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@Caro,

soll die Pet erstmals von der Startseite runter, bis das geklärt ist ?

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Frank62 (Der Chef)


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Beitrag Verfasst: Montag 26. April 2010, 12:29 
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Hallo Frank,

ich denke, das ist nicht nötig. Unter Umständen kann man mit weiteren Zuschriften feststellen, was da los ist.

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Grüße

Caro

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Beitrag Verfasst: Montag 26. April 2010, 15:02 
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carolab hat geschrieben:
PET 3-16-17-4003-052630
Der Deutsche Bundestag möge im Rahmen des 2. Gesetzes zur Änderung des
Conterganstiftungsgesetzes eine Wert erhaltende Dynamisierungsregelung
beschließen, die tatsächlich dem Grundsatz der Nachhaltigkeit entspricht.
Begründung
Derzeit erhalten die ca. 2650 Opfer des wohl größten Arzneimittel-Skandals der
Bundesrepublik Deutschland monatliche Renten in Höhe von 242 – 1090 € durch
die Conterganstiftung für behinderte Menschen. Die im Jahr 2008 durch den
Bundestag beschlossene Anpassung entspricht statistisch dem realen
Wertverlust, den die Contergan-Renten im Laufe ihrer ca. 40-jährigen
Auszahlungszeit (trotz sporadischer Erhöhungen) erfahren haben. In der
Bundestagsdebatte vom 22.01.09 äußerte MdB Dr. H. Kolb (FDP) hierzu: “Vor der
Erhöhung der Conterganrenten zum 01. Juli 2008 erfolgte die letzte
Rentenerhöhung für Conterganopfer am 01. Juli 2004 (Anm.: richtig ist der 01. Juli
2002). Diese langen Zeiträume zwischen den Anpassungen sind unbefriedigend,
da die Inflation die Rentenerhöhung aushöhlt.“
Das 2. Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes sieht nun eine
Dynamisierungsregelung für die Renten vor. Demnach soll eine Anpassung in
dem Maße erfolgen, in dem die gesetzlichen Renten steigen.
Diese Regelung könnte mittel- bis langfristig aber wiederum zu einer
Wertminderung der Contergan-Renten führen. Die regelmäßigen Anpassungen
der gesetzlichen Renten werden zukünftig durch den Riester- bzw. einen
Nachhaltigkeitsfaktor gekürzt, um der demographischen Entwicklung in der
Bevölkerung gerecht zu werden. „Das führt zu sehr geringen Rentenanpassungen
oder sogar Nullrunden, (...)“ (Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes
Deutschland, http://www.kobinet.de, 22.04.09).
An diesen „Kürzungsfaktoren“ würden die Contergan-Renten auf nicht absehbare
Zeit beteiligt, obwohl sie systematisch mit den Ursachen dieser Kürzungen nichts
zu tun haben. Die Contergangeschädigten haben sich immer für eine
Dynamisierung ihrer monatlichen Leistungen eingesetzt. Eine solche Anpassung
macht jedoch nur Sinn, wenn damit tatsächlich der Werterhalt der Zahlungen
gewährleistet wird. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1976
(BVerfGE 42,263) dem Gesetzgeber auferlegt, darüber zu wachen, dass die
Leistungen an die Contergangeschädigten auch in Zukunft der vom Staat
übernommenen Verantwortung gerecht werden. Diese Auflage schließt zumindest
eine stetige Wertminderung der monatlichen Zahlungen an die Betroffenen aus.
Das erklärte Ziel des Gesetzgebers ist es „künftig die angemessene und
zukunftsorientierte finanzielle Unterstützung der contergangeschädigten
Menschen“ sicherzustellen (Begründung z. Gesetzentwurf, Allg. Teil, A I). In der
oben genannten Bundestagsdebatte erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene
Rupprecht: “Wir haben uns vorgenommen, dass wir diese Regelung in den
nächsten 25 Jahren nicht wieder aufdröseln und noch einmal von vorn beginnen.
Vielmehr hoffen wir, dass wir so gearbeitet haben, dass das Gesetz zumindest
diese Zahl von Jahren überdauert.“ Das aber setzt (unter anderem) voraus, dass
ein Dynamisierungsfaktor gefunden wird, der unabhängig von „systemfremden“
Gesichtspunkten, den Werterhalt der Contergan-Renten nachhaltig gewährleistet.

Beitrag auf wunsch der Verfasserin geändert Daniel 26.04.10

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Beitrag Verfasst: Samstag 28. Mai 2011, 08:46 
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Hallo zusammen!

Gestern kam Post vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:
Das Petitionsverfahren zur "echten" Renten-Dynamisierung" ist nun abgeschlossen,
unsere ist nicht positiv entschieden worden,


weil
* der Bundestag bereits eine Dynamisierung beschlossen hat
- §56 des Bundesversorgungsgesetzes sieht für verschiedene Leistungen eine an die Entwicklung der gesetzlichen Renten geknüpfte Anpassung, einen Automatismus, vor.

* Befürchtungen hinsichtlich der Absenkung der Rentenleistungen als nicht tragend bewertet werden, weil die Renten auch dann nicht sinken dürfen, wenn die Löhne und Gehälter sich unerwarteterweise mal negativ entwickeln würden (Drittes SGB-IV-Änderungsgesetz). "Hiermit sind die mit der Petition vorgetragenen Befürchtungen einer Wertminderung der Renten als Folge ihrer Dynamisierung entsprechend den rentenrechtlichen Regelungen weitgehend ausgeräumt."

* "Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen zum Teil entsprochen wurde."


"Der von den Fraktionen DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend- zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt."


Schade!
Die beiden Petitionen hatte ich auch der Stiftung zugesandt - Frau Schmidt-Zadel und Dr. Schmidt???? Breuer???? (ich habe den Namen vergessen.). Die Anwort war damals: Ein guter Weg/Versuch!
Leider auch vergeblich.

Schöne Grüße
Maren :sagnichts

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