GEZ Rundfunkgebühren

[Weissnix]

Glp! Dann kann ich auch weiterhin gut mit der Befristung leben ... :wink:

[Maren]

Ich mach seid 26 Jahren keine mehr,
das Finanzamt will von einem armen Rentner kein Geld mehr haben. :wink:

Okay, Du bist Rentner und zahlst keine Steuern mehr......
kannst also keinen "schwerbehinderungsbedingten Mehrbedarf = steuerliche Absetzbarkeit" geltend machen.
Ist eigentlich mega-ungerecht weil die Rente ja eh nicht dem früheren Gehalt entspricht und somit werden die Mehrkosten gerade für Rentner zum "Privatvergnügen" ........

Ciao!
Maren

[Weissnix]

Ich mach seid 26 Jahren keine mehr,
das Finanzamt will von einem armen Rentner kein Geld mehr haben. :wink:

Okay, Du bist Rentner und zahlst keine Steuern mehr......
kannst also keinen "schwerbehinderungsbedingten Mehrbedarf = steuerliche Absetzbarkeit" geltend machen.
Ist eigentlich mega-ungerecht weil die Rente ja eh nicht dem früheren Gehalt entspricht und somit werden die Mehrkosten gerade für Rentner zum "Privatvergnügen" ........

Könnte man. Wenn die Rente höher ist, als der steuerliche Grundfreibetrag + der Behindertenfreibetrag. Aber wer bekommt schon soviel? Dafür musst du ja richtig verdient haben und nicht vom Staat, durch fehlerhafte Beratung, besch... worden sein.

[uwe60]

Habe mal in meinen Befreiungsschreiben der GEZ nachgeguckt, da steht nichts von Befristung drin sondern…

.Zitat:….sie werden hiermit nach § 6 Abs.1 Nr. 8 Rundfunksgebührenstaatsvertrag (behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von
80 % oder mehr, die an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können-Merkzeichen RF im (Schwerbehindertenausweis)

ab. 01. 05 .2010

von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Diese Befreiung gilt unbefristet vorbehaltlich der Regelung des § 6 Abs. 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Zitatende.


Also doch, egal was da neu ausgehandelt wird, ich bleibe befreit, falle sozusagen unter den „Altlasten“ oder?

[Daniel]

Habe mal in meinen Befreiungsschreiben der GEZ nachgeguckt, da steht nichts von Befristung drin sondern…

.Zitat:….sie werden hiermit nach § 6 Abs.1 Nr. 8 Rundfunksgebührenstaatsvertrag (behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von
80 % oder mehr, die an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können-Merkzeichen RF im (Schwerbehindertenausweis)

ab. 01. 05 .2010

von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Diese Befreiung gilt unbefristet vorbehaltlich der Regelung des § 6 Abs. 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Zitatende.


Also doch, egal was da neu ausgehandelt wird, ich bleibe befreit, falle sozusagen unter den „Altlasten“ oder?

§6 Abs.6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag " Vorbehaltlich" geregelt ?

(6) Die Befreiung ist nach der Gültigkeitsdauer des Bescheides
nach Absatz 2 zu befristen. Ist der Bescheid nach Absatz 2 unbefristet,
so kann die Befreiung auf drei Jahre befristet werden,
wenn eine Änderung der Umstände möglich ist, die dem Tatbestand
zugrunde liegen.Wird der Bescheid nach Absatz 2 unwirksam,
zurückgenommen oder widerrufen, so endet die Befreiung.
Umstände nach Satz 3 sind von dem Berechtigten unverzüglich
der in Absatz 4 bezeichneten Landesrundfunkanstalt mitzuteilen.
Quelle

Ich blick da nicht ganz durch

[Mahomi]

Habe ich gerade gefunden:

Der Rundfunkbeitrag für Menschen mit Behinderung

Künftig beteiligen sich auch Menschen mit Behinderung mit einem reduzierten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung. Damit folgt der Gesetzgeber höchstrichterlicher Rechtsprechung, die für eine Befreiung von der Beitragspflicht aus dem Gleichheitsgedanken heraus allein finanzielle Gründe und soziale Bedürftigkeit gelten lässt.

[lia]

tja so schmeckt gleichberechtigung

[Weissnix]

Dann will ich auch ein gleichberechtigtes Fernsehprogramm. Also genauso viel Bericht von den Paralympics, wie von der langweiligen Fußgängerolympiade, von der ich dieses Jahr nicht eine Minute gesehen habe.

Und nicht dieses ständige quotenorientierte Asi-TV.

[lia]

aber hallo
kannst nicht rechnen! für 5 euro gleichberechtigung kannst nur menschen das magazin verlangen

[Weissnix]

Gibt's sowas? Mit Berichten über normale Behinderte?

Ich möchte bloß mal wissen, welcher Klappstuhl diese Gleichberechtigung eingeklagt hat. Da wären mir tausend andere Ungleichberechtigungen eingefallen, die dringender hätten abgestellt werden müssen. Wofür ich dann ggf. auch gleichberechtigt bezahlen würde.

Aber nicht pauschale Gebühren für etwas, daß ich vielleicht gar nicht nutze. Dann könnten wir doch eigentlich auch gleich eine Pflichtgebühr für Kraftfahrzeuge einführen. Wenn du keins hast, Pech, du kannst dir ja eben mal eins kaufen.

[Maren]

wie dämlich ist diese Begründung denn?

Grüße
Maren

[Weissnix]

wie dämlich ist diese Begründung denn?

Du meinst, die Begründung dafür, daß auch die RFler jetzt Gebühren zahlen sollen?

Du wirst jetzt vielleicht herzhaft lachen, aber aus unseren Reihen habe ich schon vor einigen Jahren, genau diese Begründung gehört. Allerdings auch dafür, daß wir doch bitte im Zuge der Antidiskriminierung auch Kfz-Steuern zahlen sollten und auf diverse weitere Vergünstgungen verzichten sollten.

Warum wir diese Vergünstigungen bisher haben/hatten interessierte hierbei nicht.

[Maren]

wie dämlich ist diese Begründung denn?

Du meinst, die Begründung dafür, daß auch die RFler jetzt Gebühren zahlen sollen?

Du wirst jetzt vielleicht herzhaft lachen, aber aus unseren Reihen habe ich schon vor einigen Jahren, genau diese Begründung gehört 1. Allerdings auch dafür, daß wir doch bitte im Zuge der Antidiskriminierung auch Kfz-Steuern zahlen sollten und auf diverse weitere Vergünstgungen verzichten sollten.

Warum wir diese Vergünstigungen bisher haben/hatten interessierte hierbei nicht.2

zu 1:
Wie kann man so dämlich sein!?!!!
zu 2:
Sicher wären viele bereit auf diese "Vergünstigungen" zu verzichten, wenn denn biite schön! alle öffentlichen Verkehrsmittel frei - in Kapazität und Barrierefreiheit - zugänglich wären......
Eben weil das nicht so ist, gilt auch für 1 "Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft!"...... deshalb gab's ja auch die Befreiung von der Telefon-Grundgebühr - früher....

Schöne Grüße
Maren

[Frank62]

Alle von uns die Hartz IV, Sozielhilfe oder Grundsicherung beziehen..sind weiterhin befreit. Es muss nur der Entsprechende Antrag gestellt werden.

[Weissnix]

Das Thema hatten wir ja schon häufiger. 1 Euro über'm Satz und nix is' mit Sozialhilfe. Mehr Geld haben wir deshalb sowieso nicht. Aber wem sag' ich das. :wink: