Abgeortdentenwatch 09.07.2010 //C.Knabe/S.Schmidt-SPD

[Daniel]

Frage zum Thema Soziales
09.07.2010

Von: Christian Knabe


Sehr geehrte Frau Schmidt!

Ich habe gerade gelesen, dass Sie gefragt haben, ob Conterganopfer nicht individuell entschädigt werden sollten. Da interessiert es mich, wie denn die Meinung dazu in der SPD ist.

Rein rechtlich sehen meine Anwältin und ich übrigens sehr wohl die Verpflichtung der Bundesregierung die Conterganopfer zusätzlich individuell zu entschädigen. Es muss nämlich auch das Einkommen ersetzt werden, dass ein Opfer nicht erziehlen kann. Das ist individuell. Ich denke, man kann die bisherige Conterganrente nur als Entschädigung für entgangene Lebensfreude, also eine Art Schmerzensgeld ansehen. Wie eine Studienarbeit, die ich am 20. Juli bei einem Fachgespräch im Münchner Landtag vorstellen werde zeigt, ist der die Behinderung betreffende Betrag schon mal zu niedrig angesetzt. Das ergibt sich aus der notwendigen Hilfe im Haushalt, die von anderen Stellen nicht ersetzt wird. Das wären 1080 Euro im Monat Minimum (12 Euro/Stunde, 3 Stunden täglich bei 30 Tagen)!

Es interessiert mich auch, ob sich die Bundesregierung wie die Britische Regierung auch bei den Conterganopfern entschuldigen will. Ich meine alleine schon wegen der Tatsache, dass man in den 80`iger Jahren meinte, wir wären als Kinder geschädigt worden und hätten daher keinen Anspruch auf Ernährung einer Familie wie Erwachsene, obwohl wir damals gerade erwachsen wurden. Der Nichtersatz des Einkommens und der Verweis auf die Sozialhilfe kamen einem Heiratsverbot gleich, denn wer heiratet schon jemand, der Sozialhilfe bekommt? Die Zeiten eines Genozids behinderter Menschen (Eugenik im Dritten Reich!) sollten doch wohl überwunden sein.

Auch wenn die Grünenthal bald viel Geld verdienen wird (nach eigenen Angaben), sollte man doch keine Spiele auf Kosten der Opfer spielen, in der Hoffnung, dass dann noch mal Geld aus Aachen kommt.

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Antwort von Silvia Schmidt
13.07.2010
Silvia Schmidt
Sehr geehrter Herr ,

ich bin wie Sie der Ansicht, dass eine individuelle Entschädigung überfällig ist und dass Schluss sein sollte mit der Bevormundung durch die Stiftung. In der SPD gibt es dazu auch andere Ansichten, unsere Partei hat derzeit keinen allein gültigen Standpunkt dazu. Deshalb ist es wichtig darüber zu diskutieren, ob der Contergan-Skandal, manche sprechen auch von einem Verbrechen, nicht auch die Bundesregierung zu einem Schritt der Aufrichtigkeit bewegen sollte. Es geht hier um Opfer, deren Leben durch das Handeln einer Firma und der Regierung evident beeinflusst wurde.

Man sollte natürlich keine ungerechtfertigte Hoffnung schüren, aber deutlich machen, dass eine Entschuldigung unabdingbar und eine individuelle Entschädigung angebracht ist, auch wenn es schon einiges gegeben hat, das für die Opfer getan wurde. Das sollte man trotz dieser richtigen Forderung nicht aus dem Auge verlieren. Wie bei allen Menschen mit Behinderung, wurde und wird der behinderungsbedingte Bedarf nicht ausreichend berücksichtigt.

Es braucht aber an dieser Stelle die Stimme der Betroffenen und zwar vieler Betroffener, die sich mit Stückchen-Zahlungen nicht abspeisen lassen und die Verletzung ihrer Menschenwürde durch Grünenthal und das Verhalten der damaligen Regierung auch artikulieren. Auch im Interesse aller Menschen, die durch ähnliche Vorgänge geschädigt wurden (z.B. Duogynon/Bayer-Schering).

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage kann ich Ihnen auf Nachfrage an meine Mailadresse silvia.schmidt@wk2.bundestag.de gern zusenden.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Silvia Schmidt, MdB


http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-5 ... ml#q261647






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[ralphknerr]

Liebe Mitbetroffene,

zunächst einmal vielen Dank für die Veröffentlichung des Briefes von Christian Knabe und der Antwort von Frau Schmidt.

Vielen dank auch an Christian Knabe für seine Initiative und sein Schreiben.

Die Antwort von Frau Schmidt läßt aufhorchen und zeigt, daß die Anstrengungen vieler Conterganopfer der letzten Jahre nicht umsonst sind !

Sie zeigt aber auch, daß wir uns noch besser auf unser aller Ziel - ein gerechtere Entschädigung konzentrieren müssen und versuchen müssen, für dieses Ziel mäglichst auch gemeinsam zu arbeiten.

Laßt uns die Antwort von Frau Schmidt als Ermunterung an uns verstehen, dieses gemeinsame Arbeiten noch zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph